„Münchner Appell" zur fairen Arbeitsmigration

MÜNCHEN. Mit einem „Münchner Appell“ ist am 1. September 2022 der 26. Internationale Kongress Renovabis zu Ende gegangen. Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz stellte das Abschluss-Dokument in der Jesuiten-Hochschule für Philosophie vor. Es wendet sich mit sieben zentralen Forderungen an Politik, Gesellschaft und Kirchen mit dem Ziel, Arbeitsmigration fairer zu gestalten – sowohl für die Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, als auch für die Länder im Osten Europas, in denen diese Arbeitskräfte fehlen.

„Aufbruch in ein besseres Leben? Herausforderung faire Arbeitsmigration“ war das Thema des diesjährigen Kongresses. Zwei Tage lang hatten mehr als 200 Teilnehmende aus 28 Ländern in Vorträgen, Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen die Probleme, aber auch die Chancen von Arbeitsmigration analysiert. Eines der wichtigsten Ergebnisse: Ohne Arbeitskräfte aus dem Osten Europas würden in Deutschland zentrale Bereiche der öffentlichen Versorgung und Wirtschaft zusammenbrechen. Deshalb fordert der Münchner Appell: „Schenken wir diesen Menschen, die wichtige, aber oft verkannte Leistungsträgerinnen und –träger unserer Gesellschaft sind, in unserem Alltag und in der persönlichen Begegnung mehr Anerkennung und Wertschätzung.“

Eine zentrale Forderung des Papiers: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Osten Europas gegenüber einheimischen Beschäftigten benachteiligt werden. „Dieser Grundsatz muss auch wirksam durchgesetzt werden“, betonte Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz beim Kongress-Abschluss. Hierzu brauche es mehr Kontrollen der deutschen Behörden, um Arbeitsrechten gerade in schwierigen Branchen Geltung zu verschaffen: „Mafiöse Strukturen auf dem Arbeitsmarkt müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden.“

Das gilt auch für den sogenannten „Grauen Pflegemarkt“, wo Pflegekräfte aus dem Osten Europas eine sogenannte „24-Stunden-Betreuung“ leisten, damit pflegebedürftige Menschen in ihren Wohnungen bleiben können. „Wir müssen uns eingestehen: Ohne diese Form der Ausbeutung von Arbeitskräften könnte sich kaum jemand häusliche Pflege rund um die Uhr leisten“, heißt es in dem Münchner Appell von Renovabis: „Der „Graue Pflegemarkt“ ist unbefriedigend und ruft auf Dauer nach einer gesetzlichen Regelung. Steigende Kosten hierfür dürfen nicht einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Es bedarf sowohl einer gesellschaftlichen Sorgekultur wie einer besseren finanziellen Ausstattung der Pflege.“