Dramatische Lage an der belarussisch-polnischen Grenze

Reportage: Die zwei Antlitze von Mensch und Politik

An Polens Grenze zu Weißrussland herrscht seit zwei Monaten gesetzlicher Ausnahmezustand, ein vom Lukaschenko-Regime gesteuerter Zuzug von Flüchtlingen soll Polen, die baltischen Staaten und die EU destabilisieren. Und tut es – auch wenn nicht alle ihre Sinne verlieren. - Eine Reportage von Jan Opielka

Zu Beginn dieser Woche sind erstmals seit August, als die ersten Flüchtlinge an der polnisch-weißrussische Grenze aufgetaucht waren, MigrantInnen in großen Gruppen an die Grenze gekommen. Die polnischen Behörden berichteten am Dienstag von insgesamt 3000-4000 Personen in der Nähe des Grenzübergangs bei Kuźnica im Nordosten Polens. Ein Teil der Flüchtlinge versuchte gewaltsam den Stacheldraht zu zerstören und zu queren, polnische Beamte setzten als Reaktion auch Tränengas ein. Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda hielten am Dienstag eine Krisensitzung ab, doch die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex oder der NATO – Oppositionsparteien und eine Mehrheit der Polen/Polinnen fordern dies – brauche man derzeit nicht, so Duda. Mehr als 20.000 polnische Soldaten, Grenzbeamte und Polizisten seien vor Ort. „Es ist unsere Verantwortung gegenüber unseren Bürgern und unserer Verantwortung gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten“, sagte Duda.
In dem seit September vom Ausnahmezustand erfassten Gebiet, einer drei Kilometer breiten Zone entlang der gut 400 km langen Grenze, dürfen sich weder JournalistInnen noch Hilfsorganisationen aufhalten. Seit August gab es unter den Flüchtenden an der Grenze mindestens neun Tote. Laut polnischen AktivistInnen und Lokalpolitikern dürften es deutlich mehr sein – und im nahenden Winter noch mehr werden.

Sangar ¹ hat überlebt. Der 26-jährige Mann liegt am 1. November erschöpft am Boden auf der polnischen Seite eines großen Waldes, fünf Kilometer entfernt vom Grenzdreieck zwischen Polen, Litauen und Weißrussland. Helferinnen der Warschauer Stiftung „Ocalenie“ (dt.: Rettung) versorgen den 26-jährigen, aus dem Nord-Irak stammenden Kurden – mit Isomatte und Schlafsack, trockener und warmer Kleidung, Nahrung und warmen Tee. Unter den Flüchtenden sind Kontaktnummern von „Ocalenie“ und anderer Organisationen wie „Grupa Granica“ bekannt, so hat auch Sangar die AktivistInnen erreicht. Ein Team ehrenamtlicher Ärzte stößt dazu, der Mann ist nach eigenen Angaben zehn Tage in den dichten Wäldern umhergeirrt, ist stark unterkühlt. Mit den Helferinnen verständigt Sangar sich in seiner Muttersprache, dem kurdischen Sorani, via eines per Telefon zugeschalteten Übersetzers, er spricht kein Englisch. So hat er eine der Ocalenie-Helferinnen als Rechtsbeistand bestimmt, er will in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz stellen – daher haben die Helferinnen den Grenzschutz gerufen.

Es ist jedes Mal eine Art Lotterie, was passieren wird.

Das machen Karolina Szymańska und Marta Szymanderska-Pastryk stets so, sie wollen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sondern diesem Geltung verschaffen – die Flüchtenden haben das Recht, dass ihre Anträge geprüft wird. Die zwei Grenzbeamten, die ein paar Stunden später anrücken, verhalten sich ordnungsgemäß. Einer von ihnen prüft den Pass und sagt, dass er seinen Vorgesetzten anrufen müsse. Als er sich entfernt, sagt Szymanderska-Pastryk: „Und was ist mit dem Pass?“ Der Beamte antwortet überrascht: „Ich sehe, dass sie mich verdächtigen – ich habe nicht vor, den Pass wegzuwerfen.“ Die Skepsis ist nicht unberechtigt. Auch die Anwesenheit mehrerer JournalistInnen und Fotografen, sagt Szymańska, garantiere keineswegs, dass Sangars Antrag rechtmäßig bearbeitet werde. Er könnte, wie schon viele Tausende Flüchtlinge zuvor, schnell und ohne Asylprüfung abgeschoben wird. „Bislang liegt es meist an den Grenzbeamten, was mit den aufgegriffenen Flüchtlingen geschieht. Trotz der Erklärung der Flüchtlinge, dass sie in Polen bleiben und internationalen Schutz gemäß EU-Recht beantragen wollen, werden viele umgehend außer Landes gebracht. Es ist jedes Mal eine Art Lotterie, was passieren wird.“

Das Ende Oktober vom polnischen Parlament verabschiedete, umstrittene Asylgesetz legalisiert die schon zuvor praktizierte Praxis der Pushbacks, deren Brutalität trotz Ausnahmezustand in die Öffentlichkeit drang: schwangere Frauen wurden über Grenzzäune geworfen, weinende Kinder gewaltsam weggeschafft, den durstenden und hungernden Menschen an der Grenze Nahrung und Getränke verweigert. Die Novelle nun erlaubt dem zuständigen Grenzbeamten offiziell, „den Antrag auf internationalen Schutz unbearbeitet zu lassen“. Dies ist zwar nur dann möglich, wenn der Antrag „von einem Ausländer gestellt wurde, der sofort nach dem Übertreten der Grenze aufgehalten wurde“. Doch was heißt „sofort“? Eine Minute, eine Stunde? Hundert Meter hinter der Grenzlinie, oder auch fünf Kilometer weiter im Land? Keine Frage: die Schwammigkeit in der Formulierung des polnischen Gesetzes soll Interpretationsspielraum für Politik und Grenzbehörden eröffnen.

Die den polnischen Rechtsstaat zu Recht kritisierende EU-Kommission müsste angesichts des Pushback-Gesetzes – laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verstößt es gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen EU-Recht – auf die Barrikaden gehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich „besorgt“, die Kommission prüfe die Übereinstimmung mit EU-Recht. „Pushbacks dürfen nie legalisiert werden”, so Johansson. Der Erfahrung nach zu urteilen, etwa dem Umgang der EU mit dem ungarischen Grenzregime, dürften es nicht mehr als Worte für die Öffentlichkeit sein und es bei der „prüfenden Sorge“ bleiben. Die polnische Pushback-Praxis – eine ähnliche wird von der EU-Kommission in Ungarn und an der griechisch-türkischen Grenze stillschweigend toleriert – ist im unausgesprochenen Sinne Brüssels. Und auch Berlins, das keine neuen Flüchtlinge will – viele Flüchtlinge, die sicher in Polen ankommen, machen sich auf den Weg Richtung Deutschland. „In Europa gibt es eine gewisse Zufriedenheit, dass solche Dinge durch polnische Hände geschehen“, sagt die polnische Regisseurin Agnieszka Holland, die sich im Land gesellschaftlich und gegen die PiS engagiert, in einem Zeitungsinterview. „Die Polen erfreuen sich heute weder der Solidarität, noch der Sympathie des Westens, sollen sie sich also die Hände mit Blut beschmieren, dann kann man über sie später das gleiche sagen, was man heute über den polnischen Antisemitismus sagt.“

Bevor das Grenzschutzteam gemeinsam mit Sangar ins Auto steigt, schreibt Marta Szymanderska-Pastryk ihm noch schnell ihre Telefonnummer auf den Arm. Auf dem Weg zur etwa 20 Kilometer entfernten Dienststelle übertreten die Beamten deutlich die Tempolimits, es wirkt, als wollten sie die Kolonne hinter ihnen abschütteln – denn die Ocalenie-Helferinnen, das Ärzteteam und die Journalisten fahren hinterher. Sie wollen Druck machen, den besagten Interpretationsspielraum der Grenzbeamten bei der Bewertung von Sangars Fall einengen. Am Ziel angelangt, wird das Tor zur Einfahrt zügigst geschlossen, der Dienststellenleiter weist die Helferinnen barsch zurück, und verbietet uns Aufnahmen.

PiS-nahe sowie staatliche Medien schüren Angst

Sangar ist einer von vielen, die in den letzten Monaten die mit immer stärkerem Stacheldraht befestigte Grenze zwischen Weißrussland und Polen zu queren versuchen. Laut polnischen Behörden sind in diesem Jahr bislang knapp 30.000 Flüchtlinge aufgegriffenen worden, allein im Oktober waren es rund 17.000. Um die Tragödie, die Todesopfer, die dramatischen Abschiebungen nicht nur zu kaschieren, sondern den Umstand der steigenden Zahl an Flüchtlingen in ihrem Sinne zum „hybriden Krieg“ zu stilisieren, verbreiten PiS-nahe sowie staatliche Medien unsägliche Propaganda und Hetze gegen die Flüchtlinge. Es seien Terroristen und Pädophile darunter, kulturell fremde Menschen, die sich nicht integrieren wollten, die unberechtigte Kosten verursachen. Immer wieder werden Bilder aus Deutschland und anderen EU-Staaten gezeigt, wo die Flüchtlingsaufnahme nur Probleme mache: Kriminalität, Vergewaltigung, Parallelgesellschaften, Terror.

Die Propaganda zieht – eine knappe Mehrheit der Polinnen und Polen möchte alle Flüchtlinge umstandslos abschieben. In Białystok, der Hauptstadt der Region Podlachien, die einen Großteil des Grenzgebietes abdeckt, kündigt die nationalistische Gruppierung „Niklot“ an, Patrouillen zu bilden, um die „Überflutung unseres Landes“ durch Migranten zu stoppen. Unter dem Hashtag #Brońmy granic (Schützen wir die Grenzen) ist der Aufruf zu lesen: „Durch die lokale Gemeinschaft Podlachiens zur Hilfe gerufen, werden wir Nationale Patrouillen in den vom Ausnahmezustand umfassten Grenzgebieten formieren“. Karolina Szymańska berichtet Anfang November von ersten handgreiflichen Begegnungen zwischen den Patrouillen und AktivistInnen von Hilfsorganisationen.

Im Ort will niemand reden

Nicht alle wollen oder können die Grenze patrouillieren, viele sind einfach nur gegen die „Flüchtlingsinvasion“ – und für den Bau der großen Grenzmauer, die Polens Parlament jüngst beschloss. Unter den Befürworten ist auch Jerzy Buczyński. Der Rentner lebt sein Leben lang im grenznahen Sokółka, einem von vielen Orten der Region, der auf ein multikulturelles Erbe, auf die einstige große Präsenz von religiösen, ethnischen und nationalen Minderheiten verweisen kann. Buczynski sagt, die unbekannten Fremden seien vor allem Gefahr: „Ich denke, dass wir die Mauer brauchen, nur so kann man die Sabotage Lukaschenkos beenden, die afrikanischen Flüchtlinge würden uns sonst überfluten. Ich bin natürlich Mensch und verstehe, dass die Flüchtenden ein besseres Leben suchen. Die Deutschen, die Franzosen können sich diese Immigration leisten. Wir Polen nicht.“

Sokółka liegt nur wenige Kilometer entfernt vom Sperrgebiet, in dem seit Anfang September der Ausnahmezustand gilt. Den drei bis fünf Kilometer breiten Streifen entlang der gesamten, 400 km langen polnisch-weißrussischen Grenze dürfen weder Personen von außen, noch Hilfsorganisationen oder JournalistInnen betreten. Ich fahre in das 600-Seelen-Dorf Nowy Dwór, das in der Sperrzone liegt, die am Rande des Ortes stehende Polizei hält mich nicht an. Doch im Ort will niemand reden, ich fahre weiter, Richtung Grenze, in der Erwartung, gleich eine Grenzpatrouille zu treffen, die mich aufhalten müsste und die ich nach ihrer Einschätzung fragen will. Doch die leere, gespenstisch wirkende Straße ist frei, bis zur Grenze ist kein Grenzschutz zu sehen. Der Übergang ist mit einem Tor versperrt, links und rechts davon ist Stacheldraht. Auf einer Anhöhe stehen zwei Soldaten, sie schauen auf mich durch Ferngläser, lassen mich die Grenze fotografieren und ungeprüft davonfahren.

In Białystok, 40 km von der Grenze entfernt, treffe ich einen lokalen Autoverleiher, der unweit des Zentrums seinen kleinen Betrieb führt. Er berichtet davon, dass syrischstämmige Deutsche bei ihm Autos mieten, mit denen sie offenbar Landsleuten helfen. Er habe keine Probleme mit ihnen, auch wisse er nicht, ob sie an der Hilfe als „Schlepper“ verdienen, oder, wie die polnischen Flüchtlingshelfer, schlicht aus menschlichen Gründen helfen. Die Tatsache, dass sie bei ihm ihre Pässe zeigen und in Kopie hinterlassen und korrekte Kontaktdaten hinterlassen, spricht zwar eher für Zweiteres. Die Polizei, sagt der Mann, sei bei ihm dennoch vorstellig geworden und habe ihm zu verstehen gegeben, dass er mit dem Verleih an solche Menschen Probleme bekommen könne. „Aber warum? Sie sind doch Deutsche, EU-Bürger, und nur weil sie einen syrischen Hintergrund haben – soll ich sie deshalb diskriminieren? Ich habe selbst lange in Deutschland gearbeitet und erlebt, wie es ist, wenn man normal, als Mensch behandelt wird, auch wenn man Ausländer ist.“

Eine Mehrheit der polnischen Bevölkerung ist inzwischen dafür, JournalistInnen und humanitäre Organisationen in die Sperrzone zu lassen. Viele Menschen protestieren gegen das Grenzregime, so jüngst eine Gruppe von Müttern in Białystok. Eine Initiative von lokalen Gemeinschaften, Städten und Organisationen hat sich zusammengetan und eine „Landkarte der Gastfreundschaft“ erstellt. Sie listet Menschen und Institutionen, die helfen wollen: mit Spenden, Hilfe bei Rechtsfragen, Wohnraum für Bedürftige. Ich schlage eine Lokalzeitung aus Podlachien und Bialystok auf, auf Seite 10 hat der „Kurier Poranny“, der Morgenkurier, ein Interview mit einem Juristen veröffentlicht. Die Überschrift: „Handeln wir in menschlicher Reaktion, so brechen wir auch kein Gesetz, wenn wir Immigranten helfen.“ Ende Oktober richtet Primas Wojciech Polak, ranghöchster Erzbischof des Landes, ein Bittschreiben an das Innenministerium, dieses möge den „Ärzten ohne Grenzen“ erlauben, auch im Sperrgebiet Hilfe leisten zu können, falls nötig. Innenminister Mariusz Kaminski weist die Bitte ab – die Flüchtlinge würden ausreichend durch Grenzschutz und reguläres medizinisches Personal versorgt.

Ende Oktober hat PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński überraschend eine massive Aufstockung der polnischen Armee von derzeit 110.000 Berufssoldaten auf 250.000 Mann angekündigt. Geplant ist auch die Vergrößerung der „territorialen Selbstverteidigung” (WOT) von derzeit 25.000 auf 50.000 Mann. Es sind dies regional etablierte Einheiten aus Männern, die neben ihrer beruflichen Ausbildung oder Tätigkeit zu „nebenberuflichen“ Soldaten werden. „Wenn du Frieden willst“, sagt Kaczyński zur Begründung der Pläne, „bereite dich auf den Krieg vor“. Ein paar Tage später meldet das Außenministerium, dass am 1. und 2. November eine Gruppe „nicht identifizierter, uniformierter Personen“, die „mit Langgewehren bewaffnet war“, von Weißrussland auf das Territorium Polens eingedrungen sei.

Das Schicksal Sangars, des kurdischen Flüchtlings, ist offen. Doch Karolina Szymańska, Marta Szymanderska-Pastryk, Dutzende ihrer Mitstreiterinnen von „Ocalenie“ und weiterer Hilfsorganisationen, sie bleiben dran – und wollen weitermachen wie bisher, trotz der eskalierten Lage. Bei einer Anhörung zu Sangars Antrag war Ocalenie-Aktivistin Szymanderska-Pastryk bereits dabei, er ist inzwischen in ein reguläres Flüchtlingsheim gebracht worden. Das ist schon viel, dieser Tage und Zeiten, an Polens Grenze.

Der hohen Grenze der Europäischen Union. Und ihrer nicht erfüllten Werte.